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Frank-Walter Steinmeier spricht im Bundestag zur Lage in der Bundesrepublik Deutschland
DU & Berlin 15/2009
11.09.2009 -
Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte „Situation in Deutschland“ für eine mutige Politik „mit Kompass und Richtung“ geworben. Eine Bundesregierung ohne ehrgeizige Ziele bleibe unter ihren Möglichkeiten. Die anstehenden Weichenstellungen könnten nicht von einer Regierung beschlossen werden, die „sich mit weniger zufrieden gibt“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat. In seiner Rede zur Lage des Landes verwies Steinmeier auf das erfolgreiche sozialdemokratische Krisenmanagement.
Lissabon-Vertrag wird verfassungsgemäß
DU & Berlin 14/2009
31.08.2009 -
Nach zähen Verhandlungen wurden in der vergangenen Woche vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung des so genannten Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich die Koalition und die Länder am 19.8.2009 geeinigt hatten, im Bundestag in 1. Lesung beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni entschieden, dass das Lissabon-Begleitgesetz verfassungswidrig sei, weil es die Integrations-verantwortung von Bundestag und auch Bundesrat nicht hinreichend beachte.
Fraktion feiert zehn Jahre Soziale Stadt
DU & Berlin 13/2009
06.07.2009 -
Das Programm Soziale Stadt besteht in diesem Jahr zehn Jahre. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zum zehnten Geburtstag des Programms Soziale Stadt eingeladen. Das Programm sei ein „sozialdemokratisches Baby“, sagte die Duisburger Bundestagsabgeordnete Petra Weis im Rahmen ihrer Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Seit 1999 sind bisher 2,7 Milliarden Euro in Drittelfinanzierung (Bund, Länder, Kommunen) in das Programm geflossen, 520 Projekte aus 330 Kommunen waren bisher Nutznießer.
